Presseerklärung zur Aktion am 24. Juni 2023 vor dem Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße
Am Samstag, den 24.06.2023 hatten sich vor dem Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße in Köln mehr als 100 Personen eingefunden, um gegen die Schließungspläne zu protestieren, wie auch gegen die GesundheitsministerInnenkonferenz in der kommenden Woche in Friedrichshafen (“Die Schließungsabsichten in Köln sind laut Herrn Karagiannidis die “Blaupause” für die Schließungspläne aus dem Bundesgesundheitsministerium.”)
Eingeladen hatte dazu der schon seit langem aktive “Einladerkreis von Betroffenen, BürgerInnen, Beschäftigten und GewerkschafterInnen für den Erhalt der Krankenhäuser Holweide und Amsterdamer Straße”, das “Bündnis für eine gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen” NRW, die Kölner Gruppe “Profite schaden ihrer Gesundheit” und die ver.di Fachkommission Krankenhäuser NRW.
In mehreren Redebeiträgen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in beiden Standorten seit vielen Jahrzehnten Abteilungen der Grund – und Maximalversorgung existieren, die nicht nur die entsprechenden Stadtteile wohnortnah, sondern angrenzende Stadtteile medizinisch auf höchstem Niveau versorgen! Deshalb erscheint es umso unverständlicher, dass zwei der drei Kölner Standorte geschlossen und fern der bisherigen Standorte verlagert werden sollen.
Der Ratsbeschluss wird zurecht kritisiert, weil “seit Jahren (…) die Krankenhäuser kaputtgespart (werden). Notwendige Renovierungen und Sanierungen wurden nicht durchgeführt. Die Kosten des “Zukunftsmodells 1+0″, verbunden mit der Schließung des Kinderkrankenhauses, des Krankenhauses Holweide, mit Neu- bzw. Umbauten in Merheim, incl. Finanzierungsbedarf soll die Stadtkasse mit 818,6 Mio. € belasten. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Grundstück in Holweide und das wunderbare, nahe der Flora gelegene Grundstück der Kinderklinik Amsterdamer Straße veräußert werden. Dem steht ein Beschluss des Stadtrates entgegen, keine städtischen Grundstücke zu verkaufen. Das heißt, es werden 818,6 Mio. € aus öffentlichen Kassen ausgegeben, um 400 Betten abzubauen, rund 2 Millionen pro gestrichenem Krankenhausbett!”. (aus der Petition: https://weact.campact.de/petitions/keineschliessung-des-kinderkrankenhauses-amsterdamer-strasse-und-des-krankenhauses-holweide-1).
Statt also eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu sichern, auszubauen und diese entsprechend zu finanzieren, folgt die Ratsmehrheit samt SPD und AfD dem neoliberalen Sparplänen Laumanns (CDU) und Lauterbachs (SPD). Die Unterfinanzierung der städtischen Kliniken Kölns ist nicht Folge von Verschwendung von Versichertengeldern durch die Beschäftigten der städtischen Kliniken Köln. Diese leiden wie in anderen Bereichen des Gesundheitswesens auch unter erheblichen Personalmangel und starker Leistungsverdichtung. Sie ist Ergebnis des jahrelangen Kaputtsparens der Gesundheitsversorgung durch Streichung der nötigen Investitionskosten durch das Land NRW und seiner wechselnden Landesregierungen, wie auch die durch die Einführung von Fallpauschalen, die keine Kostendeckung der erbrachten Leistungen ermöglicht.
In mehreren Redebeiträgen wurde deutlich, dass eine breite Bewegung nötig ist, um eine gute, wohnortnahe und öffentliche Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten, und die noch tariflich abgesicherten Arbeitsplätze zu verteidigen. Der Grundstein ist gelegt: Die Petition gegen die Schließungspläne hat innerhalb einer Woche schon mehr als 43.000 Unterschriften erreicht und wächst weiter! Der Zusammenschluss der lokalen Initiative aus Beschäftigten, Betroffenen, BürgerInnen und GewerkschafterInnen und den AktivistInnen für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung macht klar, wohin der Weg führen muss: Erhalt aller Standorte und damit einer wohnortnahen, flächendeckenden und öffentlichen Gesundheitsversorgung – und Einführung einer Selbstkostendeckung und damit Abschaffung der Fallpauschalen!
Für Rückfragen und persönliche Stellungnahmen stehen wir gerne zur Verfügung.
Thomas Zmrzly
Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW
Postfach 80 11
51011 Köln
Telefon: +4915753326408
E-Mail: volksinitiative@gesunde-krankenhaeuser-nrw.de
Facebook: https://www.facebook.com/gesunde.krankenhaeuser.nrw/
Instagram: https://www.instagram.com/volksini.nrw/
Newsletter: https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/newsletter/
Zur Petition „Keine Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide!“: https://weact.campact.de/petitions/keine-schliessung-deskinderkrankenhauses-amsterdamer-strasse-und-des-krankenhauses-holweide-1?from_action_confirmation=true
Fotograf: Berthold Bronisz / lokalfoto.com