Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE! 

Was ist eine Volksinitiative?

Durch eine Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, sich mit einem Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Wenn 0,5% der volljährigen, in NRW wohnhaften deutschen Staatsbürger*innen – das sind gut 66.000 Personen – unterschreiben, ist sie erfolgreich.

Was fordert die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“?

Wie unser Name schon sagt, fordern wir gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!

  • patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich

Wir fordern, dass die Gesundheitsversorgung an den Bedarfen der Patient*innen und an guter Qualität orientiert werden muss. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge!

  • wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW

Wir fordern eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen bis 2021. Vorher darf es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben, wie sie z.B. “Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW” aus dem Hause Laumann nahelegt.  Wir fordern den Erhalt aller Kliniken, solange eine solche Analyse nicht vorliegt.

  • vollfinanziert durch das Land NRW

Wir fordern ab sofort die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitionsstaus von aktuell über 12,5 Mrd. € bis 2024. Krankenhausgebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren, ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW!

  • mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten

Wir fordern mehr Personal in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung für alle sicherstellt! Ausdrücklich beziehen wir uns dabei auf alle Berufsgruppen, auch über die Pflege hinaus.

  • ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!

Wir fordern die Landesregierung als ersten Schritt dazu auf, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, die Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und Profite wieder zu verbieten.

 

Zu unseren ausführlichen Broschüre

 

Wer hat die Volksinitiative initiiert?

 Initiiert wurde die Volksinitiative von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. Die Bündnisse bestehen aus Beschäftigten im Gesundheitswesen, Patient*innen und Aktivist*innen, die seit einigen Jahren die Arbeitskämpfe der Kolleg*innen im Krankenhaus solidarisch unterstützen und daran arbeiten, das Thema dorthin zu tragen, wo es hingehört: in die Mitte der Gesellschaft!

Der Trägerkreis – das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW – setzt sich derzeit außerdem zusammen aus: Attac NRW, DIDF NRW e.V. (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Krankenhaus statt Fabrik, Pflege am Boden NRW, SBHC – Selbsthilfegemeinschaft Spina Bifida und Hydrocephalus NRW e.V., Gesundheitsladen Köln e.V., SoVD Sozialverband Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW e.V.

Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind Susanne Quast, Anästhesistin und Betriebsratsvorsitzende der Sana-Kliniken Düsseldorf, und Claudia Lenden, Gesundheits- und Krankenpflegerin und aktiv bei Pflege am Boden Köln.

Wie kann ich mich einbringen?

Leiht einem gemeinwohlorientierten Gesundheitswesen euer Gesicht und eure Stimme: in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis, in der Kirche, im Verein!

Es gibt viele Möglichkeiten, die Volksinitiative aktiv zu unterstützen. Ihr könnt:

  • Unterschriftensammler*in werden und/oder eine Sammelstelle einrichten,
  • finanziell helfen oder
  • so richtig aktiv werden: eigene Bündnisse und Aktionsgruppen initiieren oder
  • gemeinsam mit uns Aktionen planen und die Öffentlichkeit über unsere Ziele informieren. Wir haben Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen und Aufgaben gegründet und es gibt Bündnisse an etlichen Orten, die sich über Verstärkung freuen.

Falls ihr Mitglied einer Organisation seid, könnt ihr die Volksinitiative gern mit eurem Namen unterstützen. Der Trägerkreis entscheidet über die Aufnahme von Organisationen in den Unterstützer*innenkreis.

Egal, für welche Option ihr euch entscheidet: Schreibt uns einfach eine E-Mail an volksinitiative@gesunde-krankenhaeuser-nrw.de! Wir werden auf euch zukommen, sobald das Innenministerium unsere Unterschriftenliste geprüft hat und es mit der Sammlung von Unterschriften losgehen kann. Voraussichtlich wird dies Ende August der Fall sein.  Am 26. August wollen wir in Düsseldorf mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion den Auftakt machen. Auch hierzu hoffen wir auf zahlreiche Mitstreiter*innen!

Wo erfahre ich mehr über die Volksinitiative?

Auf der Website www.gesunde-krankenhaeuser-nrw.de wird es in Kürze Hintergrundinfos zu unseren Forderungen geben. Außerdem werden dort regelmäßig Neuigkeiten veröffentlicht und ihr könnt euch in unseren Newsletter eintragen. Neben einem Leitfaden zur erfolgreichen Unterschriftensammlung – insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie – und der Unterschriftenliste zum Selbstausdrucken wird es auch Flyer und Plakate zum Download geben sowie Materialien für Sammelstellen.

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