Gesunde Krankenhäuser in
NRW – für ALLE!
An uns führt kein Weg vorbei!
Am 28. Juni haben wir auf der Landtagswiese die 50.000 gesammelten Unterschriften symbolisch präsentiert – diese und viele weitere Argumente dazu haben wir von Weitem sichtbar aufgetürmt zu einem Berg: „An uns führt kein Weg vorbei!“ lautete das Motto. Thomas Kutschaty (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) und Kathrin Vogler (DIE LINKE) hatten ihr Kommen angekündigt.
Weitere Fotos und Videos von dieser Aktion werden wir in Kürze – nach unsere Sommerpause – hier veröffentlichen.
Danke für jede Unterschrift und jedes Gespräch!
In jedem einzelnen Gespräch wurde deutlich, wie dramatisch die Situation in allen Krankenhäusern in NRW ist. So kann es nicht weitergehen!
Gemeinsam mit NOTRUF NRW – Gemeinsam stark für Entlastung haben wir ein lautes, deutliches Zeichen an die Politik gesendet. Wir werden eine neue Landesregierung daran messen, ob sie endlich unser Gesundheitssystem an den Menschen orientiert!
Und auch nach der Unterschriftensammlung bleiben wir aktiv. Denn an uns führt kein Weg vorbei!
NEWS
Wie kann ich mich einbringen?
Zeigt einem gemeinwohlorientierten Gesundheitswesen euer Gesicht und eure Stimme: in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis, in der Kirche, im Verein!
Es gibt viele Möglichkeiten, die Volksinitiative aktiv zu unterstützen. Ihr könnt:
- finanziell helfen
mit Betreff „Volksinitiative“
an den Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW e.V.
IBAN: DE88 8306 5408 0004 2414 36
BIC: GENO DEF1 SLR (Deutsche Skatbank)
(vereinfachter Spendennachweis als PDF hier)
- so richtig aktiv werden: eigene Bündnisse und Aktionsgruppen initiieren oder
- gemeinsam mit uns Aktionen planen und die Öffentlichkeit über unsere Ziele informieren. Wir haben Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen und Aufgaben gegründet und es gibt Bündnisse an etlichen Orten, die sich über Verstärkung freuen.
- Falls ihr Mitglied einer Organisation seid, könnt ihr die Volksinitiative gern mit eurem Namen unterstützen. Der Trägerkreis entscheidet über die Aufnahme von Organisationen in den Unterstützer*innenkreis. Egal, für welche Option ihr euch entscheidet: Schreibt uns einfach eine E-Mail an volksinitiative@gesunde-krankenhaeuser-nrw.de!
Was fordert die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“?
Wie unser Name schon sagt, fordern wir gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!
- patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich
Wir fordern, dass die Gesundheitsversorgung an den Bedarfen der Patient*innen und an guter Qualität orientiert werden muss. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge!
- wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW
Wir fordern eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen. Vorher darf es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben, wie sie z.B. “Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW” aus dem Hause Laumann nahelegt. Wir fordern den Erhalt aller Kliniken, solange eine solche Analyse nicht vorliegt.
- vollfinanziert durch das Land NRW
Wir fordern ab sofort die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitionsstaus von aktuell über 12,5 Mrd. € bis 2024. Krankenhausgebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren, ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW!
- mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
Wir fordern mehr Personal in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung für alle sicherstellt! Ausdrücklich beziehen wir uns dabei auf alle Berufsgruppen, auch über die Pflege hinaus.
- ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!
Wir fordern die Landesregierung als ersten Schritt dazu auf, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, die Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und Profite wieder zu verbieten.
Was ist eine Volksinitiative?
Durch eine Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, sich mit einem Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Wenn 0,5% der volljährigen, in NRW wohnhaften deutschen Staatsbürger*innen – das sind gut 66.000 Personen – unterschreiben, ist sie erfolgreich.
Bis wann wurden Unterschriften gesammelt?
Letzter Tag der Sammlung war der 30. April 2022.
Wurde das Ziel erreicht?
Unser Ziel von 66.000 gültigen Unterschriften haben wir verfehlt. Dennoch sind 50.000 Unterschriften ein starkes Signal, das wahrgenommen wurde! Besonders schade und ärgerlich ist, dass jede 20. Unterschrift ungültig war, weil die Unterschreibenden keine deutsche Staatsbürgerschaft hatten.
Wer hat die Volksinitiative initiiert?
Initiiert wurde die Volksinitiative von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. Die Bündnisse bestehen aus Beschäftigten im Gesundheitswesen, Patient*innen und Aktivist*innen, die seit einigen Jahren die Arbeitskämpfe der Kolleg*innen im Krankenhaus solidarisch unterstützen und daran arbeiten, das Thema dorthin zu tragen, wo es hingehört: in die Mitte der Gesellschaft!
Der Trägerkreis – das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW – setzt sich derzeit außerdem zusammen aus: Attac NRW, DIDF NRW e.V. (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Krankenhaus statt Fabrik, Pflege am Boden NRW, SBHC – Selbsthilfegemeinschaft Spina Bifida und Hydrocephalus NRW e.V., Gesundheitsladen Köln e.V., SoVD Sozialverband Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW e.V.
Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind Susanne Quast, Anästhesistin und Betriebsratsvorsitzende der Sana-Kliniken Düsseldorf, und Claudia Lenden, Gesundheits- und Krankenpflegerin und aktiv bei Pflege am Boden Köln.
Und, wie gehts jetzt weiter?
Auch wenn die Unterschriftensammlung vorüber ist, bleiben wir aktiv. Denn: An uns führt kein Weg vorbei! Wir werden uns in die Krankenhauspolitik einbringen und den neuen Landtag kritisch begleiten. In Kürze werden wir einen Ratschlag abhalten, bei dem wir beraten, wie es weitergeht. Wenn ihr dabei sein wollt, schreibt uns eine E-Mail an volksinitiative@gesunde-krankenhaeuser-nrw.de!
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