Selbstverständnis

1. Woher wir kommen – Die Volksinitiative gestartet – ein Bündnis gewonnen

2017 trafen gewerkschaftlich Aktive aus Betrieben des Gesundheitswesens und gesundheitspolitisch Engagierte in Düsseldorf zusammen, um zu beraten, wie man in NRW außerparlamentarisch die Kämpfe um mehr Personal in den Kliniken unterstützen könnte. Schnell war klar: Es galt, ein breites gesellschaftliches Bündnis mit möglichst vielen Akteuren und Organisationen im gesundheitspolitischen Bereich zu etablieren. Die Perspektive von Patient*innen und Angehörigen sollte unbedingt integriert sein. Die Verankerung in ver.di als wichtigstem Bündnispartner war gegeben.Das „Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen“ war gegründet, mit dem Ziel, als verbindende Aktion eine Volksinitiative für „gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“ zu starten. Die Kampagne führte zu einer stärkeren Vernetzung vor Ort, zu neuen Aktiven und zu einer größeren Präsenz in der Öffentlichkeit. Das Quorum von 66.000 gültigen Unterschriften haben wir verfehlt. Dennoch waren 50.000 Unterschriften ein starkes Signal, das wahrgenommen wurde. 50.000 Unterschriften stehen für unzählige Begegnungen und Gespräche über sehr unterschiedliche Erfahrungen, Bedarfe und Wünsche.

Einen großen Erfolg erreichten in dieser Zeit die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in NRW mit ihrem 77-tägigen Streik, den wir nach Kräften unterstützt haben: Sie konnten am 19. Juli 2022 den Tarifvertrag Entlastung durchsetzen.

50.000 Unterschriften sind für uns Auftrag, weiterzumachen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, aufbauend auf den Forderungen unserer Volksinitiative,
unter Einbeziehung neuerer Entwicklungen und Veränderungen, weiterhin und mit langem Atem für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen einzutreten.

Zu diesem Zweck melden wir uns in tages- und gesundheitspolitischen Debatten zu Wort: mit Pressemitteilungen und Textbeiträgen, Konferenzen und Veranstaltungen und mit Aktionen auf der Straße. Wir informieren und diskutieren über die Finanzierung, Ausstattung und Organisation unseres Gesundheitswesens, über Probleme und Missstände, über Lösungen und Alternativen. Wir arbeiten weiter an einem starken Bündnis und unterstützen konkrete Kämpfe vor Ort.

2. Weiterhin und erst recht fordern wir ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen:

ohne Profite! Dazu braucht es in einem ersten Schritt die Abschaffung der Fallpauschalen und die Verteidigung der – wenn auch viel zu niedrigen – Personaluntergrenzen. Dafür muss sich die Landesregierung über eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen. Perspektivisch ist die Eigentumsfrage zu stellen: Die Gesetze des Marktes werden es nicht richten. Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand oder gemeinnützige Trägerschaft.

wohnortnah, patient*innenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich. Die NRW-Krankenhausplanung und der sich stetig verschärfende Druck, Kosten zu sparen und Profit zu erwirtschaften, zielen darauf ab, Betten abzubauen und Standorte zu schließen. Für Patient*innen und ihre Angehörigen werden die Wege weiter, die Hürden nehmen zu und die flächendeckende Versorgung ist kaum mehr sichergestellt. Nach wie vor kommt das Land NRW seiner gesetzlichen Verpflichtung, die Investitionskosten voll zu refinanzieren, nicht nach.

transparent, demokratisch und bedarfsorientiert geplant: Die Planungen gehen an Patient*innen, Beschäftigten und Kommunen vorbei. Eine über alle Träger hinweg demokratische Bedarfsplanung, bei der zudem auch alle Betroffenen mitreden, ist nicht in Sicht. Konkurrenz verhindert sinnvolle Kooperation.

mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten: Bessere Arbeitsbedingungen für einen Teil der Beschäftigten im Bereich der Unikliniken musste in einem mehrwöchigen Streik hart erkämpft werden. Trotz teilweiser Aufstockung von Pflegekräften in der letzten Zeit ist der Arbeitsstress nach wie vor hoch. Aktuelle Entscheidungen der Bundespolitik führen dazu, dass erkämpfte Tariferhöhungen nicht mehr refinanziert werden. Entlassungen sind die Folge. Outsourcing von Laboren, Wäschereien, Küchen usw. ist noch immer die Regel. Beschäftigte in diesen Bereichen arbeiten daher oft unter Tarif.

zivil und friedenstauglich: Wir wenden uns entschieden gegen die Militarisierung der Krankenhäuser. Wir stehen für ein Gesundheitswesen, das eine gute Versorgung für alle gewährleistet – auch bei Katastrophen und Pandemien. Ein solches Gesundheitswesen ist friedenssichernd, stärkt das Vertrauen in die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Rüstungsausgaben gehen faktisch auf Kosten der Daseinsvorsorge. Im Zentrum der Versorgung muss der Bedarf stehen und nicht die Frage: „Wer kann am schnellsten zurück an die Front?“ Daher wenden wir uns entscheiden gegen eine Triage nach militärischen Gesichtspunkten, die Unterstellung von Krankenhäusern unter militärische Befugnis und die Zwangsrekrutierung von Pflegekräften im vermeintlichen Ernstfall.

3. Es braucht ein Gesundheitswesen aus einem Guss!

Unser Bündnis hat seine Wurzeln in der Krankenhausbewegung. In den Krankenhäusern arbeiten die meisten Beschäftigten des Gesundheitssektors. Sie werden von einer überschaubaren Zahl von Trägern betrieben. Die gewerkschaftliche Stärke und Durchsetzungskraft liegt in den Krankenhäusern.

Menschen kommen mit dem Gesundheitssystem in den meisten Fällen und zu allererst im ambulanten Bereich in Kontakt. Auch der ambulante Bereich wird durch die Gesetze des Marktes reguliert. Fach- und Hausärzt*innen betrieben ihre Praxen als selbstständige Kleinunternehmer*innen. Als solche sind sie vor die Wahl gestellt zwischen lukrativen und weniger lukrativen Fachgebieten und Behandlungen. Sie sichern ihr Auskommen durch den zusätzlichen Verkauf von sogenannten IGEL-Leistungen, manche orientieren womöglich auf Privatpatient*innen.

Nach wie vor gibt es eine starke Trennung zwischen diesen beiden Sektoren der Gesundheitsversorgung. Sie sind bestimmt von unterschiedlichen Abrechnungsverfahren. Für die Krankenhausplanung ist das Land NRW verantwortlich, für den ambulanten Bereich die Kassenärztliche Vereinigung.

Diese Struktur unterliegt einem schleichenden Wandel:

• Unter dem Stichwort „Ambulantisierung“ sollen viele bisher stationär durchgeführte Behandlungen künftig ambulant gemacht werden. Die Kapazitäten im ambulanten Bereich sind aber lange noch nicht gegeben. Das bedeutet immer längere, oftmals unzumutbare Wartezeiten für Patient*innen und Lücken bei der Nachsorge.
• Sind Arztpraxen überlastet und fehlt es an Sprechzeiten, dann müssen Kliniken schlussendlich doch wieder mehr ambulante Aufgaben übernehmen. Eine weitere Überlastung der Notaufnahmen und unzumutbare Wartezeiten auch bei schwerwiegenden Fällen sind die Folge.
• Ein stetig wachsender Anteil von Ärzt*innen möchte angestellt arbeiten, mit definierten Arbeitszeiten. Für viele Hausarztpraxen findet sich keine Nachfolge.
• Dennoch halten Ärzteverbände wie der Hartmann- und der Virchow-Bund sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen (FALK Verbund) am konservativen Modell der Einzelpraxis fest.
• Zugleich entdeckt Investorenkapital den ambulanten Bereich immer mehr als lukratives Geschäftsfeld, insbesondere die gewinnbringende Augen- und Zahnheilkunde. Einzelpraxen werden hier zu größeren mittelständischen Unternehmen (MVZs – Medizinische Versorgungszentren, Gemeinschaftspraxen usw.) zusammengeführt.

Dem steht eine geringe Zahl von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und genossenschaftlichen Zusammenschlüssen gegenüber. 

Wir unterstützen alle Bemühungen und Bündnisse, die sich gegen investorengetriebene MVZs oder große privatwirtschaftliche ambulante Medizinunternehmen wenden.

Hoffnungen setzen wir auch in Projekte, die darauf zielen, demokratisch organisierte, flächendeckende, wohnortnahe und ausreichend finanzierte Gesundheitsversorgung zu etablieren. Sie geben ein Beispiel dafür, wie das Gesundheitswesen organisiert sein könnte. Zu ihnen zählen der Aufbau von Primärversorgungszentren ebenso wie das Konzept aufsuchender Pflegekräfte, die bei der Gemeinde angestellt sind (Community Health Nurses). Solche Strukturen sind unseres Erachtens vom Land zu finanzieren und demokratisch in den Kommunen zu planen.

Dass die soziale Lage und ökonomisches Auskommen Einfluss haben auf Gesundheit und Lebenserwartung, ist hinreichend belegt. Gesundheitsversorgung muss daher Lebenslagen, Umweltfaktoren und den Zugang zu sozialen Rechten mit in den Blick nehmen. Im Poliklinik Syndikat haben sich solidarische Gesundheitszentren bundesweit zusammengeschlossen. Die Mitglieder des Verbands treiben den Aufbau von Stadtteilzentren voran, in denen multiprofessionelle Teams (Medizin, Soziale Arbeit, Psychologie) zusammenarbeiten, um medizinische Versorgung und oft auch politische und soziale Beratung im Kiez zu organisieren. Projekte wie diese halten wir für zukunftsweisend und verfolgen aufmerksam ihre Entwicklung.

4.  Was tun? Was tun!

Die ambulante Versorgung bleibt hierzulande auf lange Sicht unzureichend und lückenhaft. De facto gibt es insbesondere bei der Notfallversorgung auch auf absehbare Zeit keine Alternative zum Krankenhaus. Hier mit dem Abbau zu beginnen und ein Kliniksterben willentlich zu forcieren, das halten wir für grob fahrlässig.

Die Krankenhauslandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch mit dem Land NRW als Vorreiter. Die neu eingeführte Planung mit Leistungsgruppen entfaltet bereits ihre eigene Dynamik: Leistungsbereiche werden entzogen, medizinische Angebote konzentriert und Standorte wirtschaftlich massiv unter Druck gesetzt. Das betrifft gerade für die Grundversorgung wichtige, aber wenig lukrative Bereiche wie Gynäkologie, Pädiatrie, Geriatrie und Notfallversorgung. 

Wir setzen uns daher konsequent und ausnahmslos für den Erhalt unserer Krankenhäuser, einzelner Stationen und Betten ein. Dabei setzen wir auf starke Bündnisse von Beschäftigten, Patient*innen, (nach-)sorgenden Angehörigen und Gemeinschaften, Gewerkschaften, Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft.

Die Auseinandersetzungen an den Universitätskliniken für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE) haben gezeigt: Wo in Krankenhäusern gut organisiert und geschlossen gestreikt wird, wo Stadtgesellschaft und gesundheitspolitische Initiativen in gemeinsamer Aktion unterstützen, da können wir Erfolge erzielen. Zugleich stehen die erkämpften Erfolge immer wieder zur Diskussion. Wir setzten daher weiter auf die Unterstützung betrieblicher Kämpfe in Krankenhäusern und auch in ambulanten Einheiten. Die Einbindung von Patient*innen und ihren Verbänden sehen wir als besondere Herausforderung und unsere Aufgabe an.

Wir wollen als Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen Brücken schlagen zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Akteur*innen und ihren Kämpfen um gesunde Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung für alle. Der Protest gehört in die Betriebe und auf die Straße, in die Medien und die Parlamente. Und überall dort werden wir umso mehr bewegen können, je mehr und je vernetzter wir sind!

Keine Profite mit unserer Gesundheit!