„Krankenpflege ist keine Ferienarbeit. Sie ist eine Kunst und fordert eine ebenso große Hingabe, eine ebenso große Vorbereitung, wie das Werk eines Malers oder Bildhauers. Denn was bedeutet die Arbeit an toter Leinwand oder kaltem Marmor im Vergleich zu der am lebendigen Körper, dem Tempel für den Geist Gottes?“
Der 12. Mai ist der Geburtstag von Florence Nightingale und seit 1967 der internationale Tag der Pflegenden.
Es ist ein Tag um der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wie wichtig gute und sichere Arbeitsbedingungen und genügend Personal für die zeitnahe und sichere Versorgung aller Bürger in NRW ist.
Doch die Welt ist im Wandel, und dieser Wandel spiegelt sich in einer signifikanten Umschichtung der deutschen Haushaltsplanung wider. Eine kritische Betrachtung zeigt, dass Steuergelder zunehmend aus den Bereichen soziale Strukturen, Bildung und Investitionen in den Verteidigungsetat verlagert werden.
Denn immer, wenn der Staat knapp bei Kasse ist, kommt aus der Wirtschaft die Forderung, beim Sozialen zu kürzen. Denn „leider sei der Sozialstaat viel zu teuer geworden“.
Das wird oft behauptet, ist aber trotzdem falsch.
Deutschland gibt im Vergleich mit anderen Industriestaaten weder besonders viel Geld für Soziales aus, noch sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren übermäßig gewachsen.
Am 29.04.2026 wurde nun der Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vom Kabinett verabschiedet.
Das ist eine Kampfansage an alle Beschäftigten in Krankenhäusern und vor allem an alle Patientinnen und Patienten.
So soll das Pflegebudget, um das jahrelang gekämpft wurde, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Krankenhäusern zu verbessern, gedeckelt werden.
Zusätzlich soll die vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen abgeschafft werden. Allein diese beiden „Sparmaßnahmen“ entsprechen ca. 60.000 Stellen in der Pflege.
Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass Krankenhäuser steigende Kosten und fehlende Einnahmen dauerhaft auf dem Rücken von den Beschäftigten kompensieren werden. Es wird zu einem Personalabbau kommen, die Arbeitsbedingungen werden sich verschlechtern und die Qualität der Versorgung aller Patienten wird durch diesen sich verschärfenden Personalmangel deutlich nachlassen.
Das Krankengeld soll gekürzt werden, die kostenlose Familienversicherung bei der Krankenkasse soll weitestgehend abgeschafft werden, die Medikamentenzuzahlungen werden erhöht und es soll künftig Teilkrankschreibungen ab der 4. Krankheitswoche geben.
Die Beschäftigten im Gesundheitswesen werden jedoch dann doppelt bestraft: Als Arbeitnehmer*innen und Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ein Gesundheitssicherstellungsgesetzt liegt zur Verabschiedung im Bundestag, welches alle Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Arbeit zwangsverpflichten kann, wenn es der Staat für gegeben hält- egal ob in diesen Berufen noch tätig oder nicht. Auch wie dann gearbeitet wird und wer priorisiert behandelt wird, wird von anderen entschieden- Ethik und Moral bleiben dann auf der Strecke.
Dies sind politische Entscheidungen die unseren Sozialstaat und vor allem eine gerechte Daseinsvorsorge in Frage stellen und die am Ende nur denen in die Hände spielen, die nicht müde werden, Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Nach wie vor ist es betrieblicher Alltag, dass es für die Anzahl der Patient*innen viel zu wenig Personal gibt. Unterbesetzungen auf bettenführenden Stationen, Nachtschichten in Einzelbesetzung, fehlende Ausgleichszeiten, andauernde Überlastung, viel zu wenig Zeit für die Anleitung von Auszubildenden. Mit diesem Gesetzesentwurf wird sich diese gefährliche Situation massiv verschärfen.
Alles was über die letzten Jahre für die Pflegeberufe gefordert wurde, alles was hierzu erreicht wurde, um die Pflegeberufe zu stärken und sicher zu machen, wird nun ausgehebelt und konterkariert.
Das notwendige Umdenken in die Zukunft einer guten Daseinsvorsorge für Alle durch sichere Personalschlüssel, sichere Arbeitsbedingungen, guter Ausbildung und Steigerung der Ausbildungskapazitäten wird mit diesem Gesetzesentwurf dann Geschichte.
Was unterscheidet Menschen in den Pflegeberufen von Unternehmen wie Daimler-Benz, Bosch, Porsche, VW, Bayer oder der deutschen Bank- also der freien Wirtschaft?
- Diese Menschen behandeln jeden, der Hilfe benötigt zu jederzeit gleich
- Bei diesen Menschen hat jeder Hilfesuchende denselben Wert
- Diese Menschen sichern unsere Gesellschaft und sie sind das Herz unserer Gesellschaft
die anderen erwirtschaften „nur“ Geld!
Es wird Zeit, dass wir uns gemeinsam gegen solche Ansinnen einer gewählten Bundesregierung stellen!
Ohne diese Menschen, welche jeden Tag über sich hinauswachsen, wäre gute Versorgung im Krankenhaus schon lange nicht mehr denkbar!
Als Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW möchten wir heute all diesen Menschen die höchste Anerkennung und unseren tief empfunden Dank aussprechen.
Aber auch das Versprechen: Wir kämpfen weiter, um für alle Bürger in NRW eine gute und zeitnahe Versorgung sicherzustellen und dafür, dass die Pflege wieder das wird, was sie sein muss:
Wertschätzend, qualitativ hochwertig, ein essentieller Teil der Daseinsvorsorge und ein Beruf, der Achtung verdient und stolz macht, weil er notwendig ist.
Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW