Beschäftigte aus unseren Krankenhäusern, deren Unterschrift nichts zählt; Patient*innen, die seit Jahren in NRW wohnen und auf eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung vertrauen, die aber nicht selbst dafür einstehen dürfen; Aktivist*innen, die tatkräftig Unterschriften gesammelt haben, selbst aber nicht unterschreiben durften – und das nur wegen des “falsches” Passes!
Das darf so nicht sein. Wir meinen: Wer hier lebt, soll mitentscheiden dürfen, wie wir leben!
Die aktuelle Landesgesetzgebung akzeptiert bei einer Volksinitiative nur Unterschriften von Bürger*innen NRWs mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das bedeutet, dass von den 50.000 Unterschriften, die wir gesammelt haben, etwa 2.500 offiziell nicht gültig sind.
Demokratie geht anders!
Zahlen & Fakten zu Wahlberechtigung und Staatsbürgerschaft gibts beim Mediendienst Integration.