Krankenhausplanung in die Hände aller!
Wir fordern Transparenz und Mitbestimmung bei der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen. Nachdem die ersten Verhandlungsergebnisse seit Mai 2023 vorliegen, geht die Umsetzung aktuell in die entscheidende Phase. Bis Ende des Jahres 2024 sollen alle Krankenhäuser den „vorläufigen Feststellungsbescheid für die künftigen Leistungsgruppen und Leistungsbereiche“ erhalten.
In zehn regionalen Konferenzen, die seit Mitte April und noch bis Anfang Juli in Düsseldorf stattfinden, will das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den betroffenen Krankenhäusern, Kostenträgern und der Politik (Bürgermeister*innen, Landrät*innen, Landtags–abgeordneten) „das Verfahren der Krankenhausplanung darstellen.“(Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW). Es wird also weiterhin verhandelt und Krankenhäusern werden weitere Leistungsgruppen aberkannt.
Anlässlich dieser Regionalkonferenzen rufen wir gemeinsam mit ver.di zu Mahnwachen auf, jeweils vor dem Haus der Heinrich-Heine-Universität, Schadowplatz 14, 40212 Düsseldorf
Wir freuen uns über jede Unterstützung. Kommt gerne dazu!
22.05.2024 – 12.15 bis 15.00 Uhr
10.06.2024 – 09.15 bis 12.00 Uhr
17.06.2024 – 09.15 bis 12.00 Uhr
24.06.2024 – 09.15 bis 12.00 Uhr
01.07.2024 – 09.15 bis 12.00 Uhr
Wir fordern:
- Stoppt den kalten Strukturwandel!
- Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen: Erhalt aller Standorte und damit einer wohnortnahen, flächendeckenden und öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Arbeitsplätze, bis eine demokratische Planung und Steuerung gewährleistet ist.
- Einführung einer Selbstkostendeckung und damit Abschaffung der Fallpauschalen.
Hintergrund:
Die Verhandlungen finden intransparent hinter verschlossenen Türen statt. In den Regionalkonferenzen sind Arbeitnehmer*innen-vertretungen, wie ver.di, oder die Verteter*innen betroffener Menschen, wie Sozialverbände kein Teil der Verhandlungen. Dabei leiden unter der Umsetzung der Krankenhausreform und der Politik der „kalten Strukturbereinigung“ schon jetzt die verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft am meisten. Krankenhäuser und Bereiche, die sich nicht rechnen, wie Kinderkliniken und Geburtsstationen werden geschlossen. Die ärmsten und bereits strukturell benachteiligten Stadtteile, wie Essen-Nord und Köln-Holweide trifft es zuerst.
Das Ministerium versucht sich mit der Krankenhausplanung an Zentralisierung der Gesundheitsversorgung und möchte, dass mehr Leistungen ambulant durchgeführt werden. Wer Krankenhausbehandlungen in ambulante Strukturen verschieben möchte und Krankenhäuser und Abteilungen schließt, ohne dass ambulante Versorgungsmöglichkeiten aufgebaut wurden, handelt grob fahrlässig. Dieses Vorgehen des kalten Strukturwandels gefährdet die Gesundheit betroffenen Menschen!
Susanne Quast, Sprecherin des Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW dazu: Aussagen wie die von Wulf-Dietrich Leber* im März 2024 bei der DRG-Tagung in Berlin „Jeder Monat, in dem nicht 5-10 Krankenhäuser vom Netz gehen, ein verlorener Monat“, offenbaren in dankenswerter Ehrlichkeit, worauf wir uns auch in NRW einstellen können – eine Krankenhausplanung mit der Abrissbirne. Diese Entscheidungen, wo ein Krankenhaus oder eine Abteilung schließen muss, haben weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesundheitsversorgung“. Neben der anhaltenden Überforderung aller Bereiche im Gesundheitswesen erleben wir gerade wieder volllaufende Zentrale Notaufnahmen, verlängerte Wartezeiten und nochmals verlängerte Wegzeiten zum Auffinden freier und verfügbarer Betten.
Hier geht es zur Pressemitteilung von ver.di.
Eindrücke der ersten Mahnwache am 13.05.2024:
