Ist eine Entscheidung umstritten und wird kritisch von der Öffentlichkeit begleitet dann schafft die Legislative mitunter Fakten. So wird die gewünschte Entscheidung verfestigt.
So beispielhaft in der Stadt Köln im Zuge der aktuellen Krankenhausplanung in NRW:
Seit 2021 kämpfen Bürgerinnen der Stadt Köln gegen den Ratsbeschluss der Stadt, das Krankenhaus Holweide zu schließen. Selbst Prof. Dr. Karl Lauterbach zählte sich seinerzeit zu den Unterstützern gegen diese Schließung.
Am 15.06.2023 beschloss der Rat kurzerhand das sogenannte Zukunftsmodell 1+0. Damit werden nun zwei der drei Klinikstandorte der Stadt Köln, nämlich das Krankenhaus in Holweide und das Kinderkrankenhaus in Riehl, geschlossen und an den Standort in Merheim verlegt.
Dies jedoch mit „Modifizierungen“: So werden bei diesem „Umzug“ nicht nur die Bürgerinnen der betroffenen und angrenzenden Stadteile eine deutliche Versorgungsverschlechterung erfahren, nein, es werden auch in Summe 400 Betten abgebaut. Zudem verlieren 381 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz.
Dieser Ratsbeschluss unterwandert den aktuellen Krankenhausplan in NRW, der diesen beiden Krankenhäusern fast 50.000 Behandlungsfälle zuweist.
Und nun beginnt die Verfestigung über alle möglichen politischen Strukturen zu diesem Ratsbeschluss: Es werden Fakten geschaffen.
Die Kliniken der Stadt Köln erhalten, mit dem Beschied der Landespolitik im Dezember 2024, insgesamt 250 Millionen Euro für die Errichtung eines neuen Gesundheitscampus der Stadt Köln.
Plötzlich ist die Zuweisung aus dem Krankenhausplan, der die Existenz der beiden Krankenhäuser Holweide und Amsterdamer Straße sichergestellt hatte, Makulatur. Im Gegenteil: Das Land unterstützt nun den Ratsbeschluss. Das bedeutet Bettenabbau, Beschäftigtenabbau und Verschlechterung der Versorgungsqualität für die Bürgerinnen der Stadt Köln.
2. Die Stadt Köln wird am 13.02.2025 in der Ratssitzung den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beschließen. Dieser sieht vor, den Kliniken der Stadt Köln (KSK) 533 Mio. € für die Entschuldung und 333 Mio. € als Betriebskostenzuschuss bzw. Investitionszuschuss für Merheim zu geben.
Plötzlich hat die hochverschuldete Stadt Köln Geld, um die Verschuldung der Kliniken zu tilgen. Zusätzlich ist auch noch Geld übrig für einen Betriebskostenzuschuss und einen Investitionskostenzuschuss in einer Gesamtsumme von fast 900.000 Mio. Euro, finanziert durch die Steuergelder der Bürgerinnen der Stadt! Gerade noch hieß es, das 1+0 Zukunftsprojet für die Klinken der Stadt Köln müsse beschlossen werden, da man die Mehrkosten dem Haushalt nicht zumuten könne. Jetzt werden Fakten geschaffen, die auch das alte Denkmodell einer Verschmelzung der Universitätsklinik Köln mit den Kliniken der Stadt Köln wieder als möglich erscheinen lassen.
3. Die Stadt Köln bekommt für den Aufbau einer Gesundheitsregion im Kölner Norden eine Förderung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Förderung läuft über drei Jahre – vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2027 – und beträgt 750.000,- Euro.
Die Stadt Köln musste für das Auswahlverfahren des Landes als Gesundheitsregionen NRW darstellen, dass sie strukturschwach ist. Tatsächlich hat NRW die Stadt Köln als eine von 2 Regionen im Land zur förderungswürdigen, strukturschwachen NRW-Gesundheitsregion erkoren und wird 0,75 Mio. € Förderung vergeben. Ein Narr der Böses dabei denkt! Einerseits kämpfen die Bürger dieser Stadt seit fast vier Jahren für den Erhalt der zwei Krankenhaustandorte, weil dringender Bedarf an den Standorten besteht und ihr Wegfall die Versorgung der Bürgerinnen massiv verschlechtern wird. Nun stellt die Stadt selbst fest, dass sie „eine strukturschwache Gesundheitsregion“ ist.
Den Beschluss zur Schließung der Standorte nahm der Rat jedoch nicht zurück, und am 13.02.2025 wird er einer zusätzlichen Verschuldung von fast einer Mio. Euro zustimmen: Die seit Jahren geforderte Sanierung der Standorte, die nur einen Bruchteil der sich jetzt anhäufenden Kosten ausmachen würde, wird als Alternativvorschlag somit immer weiter in den Hintergrund gedrängt.
Trotz des Widerstands der Bevölkerung werden immer weiter politische Entscheidungen getroffen, ohne in eine gemeinsame Diskussion mit den Bürgerinnen der Stadt Köln zu gehen. Das ist leider keine demokratische Verhaltensweise.
Aber der Politiker hofft auf die Macht des Faktischen, die irgendwann alle kritischen Diskussionen verstummen lässt, und auf das kurze Gedächtnis seiner Wählerschaft, die dann bei der kommenden Wahl das fast schon autokratische Gebaren vergessen hat.
Es liegt an den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Köln, ob sie dieses Verhalten der Politik akzeptieren!
Eine Stellungnahme von Susanne Quast (Fachärztin für Anästhesie und Intensivmedizin, seit 2000 im Betriebsrat bei den Sana Kliniken, Sprecherin im Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen)
(Zur besseren Lesbarkeit wird das generische Femininum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter)
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