Hier findet ihr den Flyer “Kalte Marktbereinigung oder bedarfsgerechte, demokratische Planung?” zum selbst ausdrucken auf A5 oder als Poster.
“Es werden leider auch Kliniken sterben, die gar nicht mal schlecht sind” stellt Karl Lauterbach (Bundesgesundheitsminister) fest. Wir sagen: Hände weg von unserer Gesundheitsversorgung!
Die Gesundheitsminister Lauterbach und Laumann versprechen, dass mit ihrer Krankenhausreform alles besser wird. Die Erzählung lautet: Die bisherige ineffiziente Bettenplanung wird durch eine differenzierte Planung über Leistungsgruppen ersetzt. Durch Zentralisierung und Förderung der Spezialisierung wird die Qualität verbessert. Wo es möglich und sinnvoll ist, wird in Zukunft ambulant behandelt. Und durch bedarfsgerechte Planung kann jede und jeder sicher sein, die notwendige medizinische Behandlung rechtzeitig zu erreichen.
In der Realität zeichnet sich bisher jedoch ein anderes Bild. Viele Krankenhäuser sind in finanzielle Schieflage geraten. Das ist das Ergebnis vergangener Politik: Die Bundesländer sind ihrer gesetzlichen Investitionspflicht nicht annähernd nachgekommen. Und die von Lauterbach (als damaligem Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt) vorangetriebene Einführung der Fallpauschalen hat keine Kosten gesenkt, sondern nur verlagert. Profitiert haben vor allem private Klinikketten und Gesundheitsversorger. Vor allem von öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern betriebene Krankenhäuser sind in rote Zahlen gerutscht.
Mit der von Lauterbach ausgerufenen “Revolution” und “Entökonomisierung” durch Einführung einer sogenannten Vorhaltefinanzierung will er angeblich nun den umgekehrten Weg beschreiten. Zusammen mit NRW-Gesundheitsminister Laumann als Vorreiter will er alle “notwendigen” Kliniken retten. Dabei gehen sie vor wie bei einer Operation am offenen Herzen. Bedarfs- und Auswirkungsanalyse? Fehlanzeige! Durch die mehr oder weniger willkürliche Zu- und Aberkennung von Leistungsgruppen entstehen Planungsschwierigkeiten mit unabsehbaren finanziellen Auswirkungen. Bei immer mehr Kliniken in NRW verstärkt sich die Schieflage, ob groß oder klein, ob unverzichtbar oder nicht. Die Einführung der Vorhaltepauschalen wird daran nichts ändern, nur den jetzt schon übergroßen bürokratischen Aufwand weiter verstärken.
Statt den von Insolvenz bedrohten Krankenhäusern mit Akuthilfen unter die Arme zu greifen, setzen unsere Politikerinnen und Politiker offenbar auf die bereinigende Kraft des Marktes. So können sie jede Verantwortung für die absehbare Pleitewelle von sich weisen. Alternative private Finanzquellen für die Reform werden jedoch an Bedingungen geknüpft sein. Nicht zufällig forderte der Gesundheitsökonom Boris Augurzky, einer der Väter der jetzigen Krankenhausreform, 2018 einen “Abbau regulatorischer Restriktionen”, um das notwendige private Kapital für die Zentralisierung der Krankenhäuser zu gewinnen.
Für ein gemeinwohlorientiertes und gegen ein profitgetriebenes Gesundheitssystem!
Diesem Kahlschlag setzen wir unsere Vision einer gemeinwohlorientierten Planung entgegen. Unsere Gesundheit ist keine Ware! Statt Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte in einen ruinösen Wettbewerb um die lukrativsten Fälle zu treiben, brauchen wir sinnvolle Kooperation. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung ohne Renditezwang und eine demokratische Planung und Steuerung unter Einbeziehung aller Betroffenen.
Wir fordern die Rettung bedrohter Krankenhäuser:
- Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRGs)
- Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern
- Gute Arbeitsbedingungen und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
- Verbot von private Equity und rendite-orientierten, privaten Investoren im Gesundheitswesen