Forderungen zur Bundestagswahl 2025

 

 Während Politiker*innen im Wahlkampf mit rassistischen Aussagen und Vorschlägen auf Stimmenfang gehen, die das Recht auf Schutz aushöhlen, spüren migrantisierte Menschen die Auswirkungen dieser Hetze in Form von Gewalt und Entrechtung. Abschiebungen und die systematische Ausgrenzung gefährden nicht nur einzelne, sondern untergraben unsere gemeinsamen Werte von Solidarität und Gerechtigkeit.

Wir stehen an der Seite aller Kolleg*innen und Betroffenen, die sich tagtäglich gegen diese unmenschlichen Zustände wehren müssen. Denn Gesundheitsversorgung, Schutz und Würde sind universelle Rechte – sie gelten für ALLE Menschen, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus.

... mehr Infos
In diesen Tagen wird nahezu jedes gesellschaftliche Problem ursächlich mit Migration und Asyl in Verbindung gebracht. Auch beim Thema Gesundheit wird mit Worten gezündelt, zum Beispiel mit der Behauptung, Flüchtlinge seien Schuld an langen Wartezeiten, ließen sich für teuer Geld “die Zähne machen”.  Solidarität heißt für uns auch, auf Fakten zu verweisen und die Debatten damit zu versachlichen.

Dazu kommt: Viele Menschen, die von diesen Zuständen besonders betroffen sind, dürfen bei der Bundestagswahl gar nicht wählen. Ihre Stimmen fehlen, obwohl Entscheidungen direkt über ihre Leben getroffen werden. Die Initiative Nicht Ohne Uns 14 Prozent setzt sich für die Mitbestimmung aller Menschen ein – es braucht ein Wahlrecht für ALLE, damit echte Demokratie möglich wird!

 Petitionen gegen Abschiebungen – Teilt sie, unterstützt sie und schickt uns gerne Weitere!

Wenn Politiker*innen die Gesundheitsversorgung dem Markt überlassen, wird Gesundheit eine Frage des Geldbeutels und des Wohnorts.

Wir richten uns gegen die Krankenhausplanung mit Marktlogiken und Abrißbirne, die Versorgungslücken in Kauf nimmt und Menschen aus dem Gesundheitssystem und der Gesellschaft ausschließt. Wir brauchen ein Gesundheitssystem für uns alle: erreichbar auch mit dem ÖPNV, in ländlichen Regionen, in ärmeren Stadtteilen, für Menschen ohne Aufenthaltsstatus, ohne Barrieren.

... mehr Infos

Krankenhäuser sind Orte der Daseinsvorsorge für die gesamte Bevölkerung, für uns alle. In den letzten Wochen und Monaten haben wir die Krankenhausplanung in NRW und bundesweit beobachtet und immer wieder kommentiert und interveniert, weil erkennbar wurde: Hier werden nicht alle Menschen mitbedacht!

Eine Planung die ganze Stadtteile, ländliche Gebiete, und den demographischen Wandel nicht berücksichtigt, läuft sehenden Auges in eine Versorgungslücke und provoziert eine Qualitätsverschlechterung von enormem Ausmaß.

In NRW tritt jetzt das zutage, wovor viele Organisationen, Gewerkschaften und Bündnisse lange davor gewarnt haben: Die Finanzierung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser in erreichbarer Nähe ist nach wie vor nicht gesichert. Gerade die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden gestaltet sich von Tag zu Tag schwieriger und eine Lösung ist nicht in Sicht. Es fehlt jede Planung von sektorenübergreifenden Strukturen, um die Lücke zwischen fehlenden Krankenhäusern und dem ambulanten Sektor zu schließen.

Aus Sicht unseres Bündnisses führt die Reform für alle Versorgungsgebiete immer wieder zum selben Ergebnis: weniger Qualität, deutlich teurer und lange Wege, die die Gesundheit der Bürger*innen gefährden und teilweise zu lebensbedrohlichen Situationen führen werden. 

Unter der Umsetzung der Krankenhausreform und der Politik der „kalten Strukturbereinigung“ leiden schon jetzt die verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft am meisten. Krankenhäuser und Bereiche, die sich nicht rechnen, wie Kinderkliniken und Geburtsstationen werden geschlossen. Die ärmsten und bereits strukturell benachteiligten Stadtteile, wie Essen-Nord und Köln-Holweide trifft es zuerst.

Unser Gesundheitssystem “leckt”: Geld, das wir von unseren Löhnen an die Krankenkassen geben, wird als Gewinn bei privaten Krankenhauskonzernen ausgeschüttet. 

Gemeinsam mit Sozialverbänden, Patientenvereinigungen, Gesundheitsinitiativen fordern wir ein solidarisches Gesundheitssystem, das den Bedürfnissen aller gerecht wird. Ohne Ausbeutung, Profitlogik und Fallpauschalen. 

Weniger Qualität, deutlich längere Rettungswege, die die Gesundheit gefährden und teilweise zu lebensbedrohlichen Situationen führen:

Diese Auswirkungen der Krankenhausreform treffen nicht alle Menschen gleich. Es profitiert, wer sich eine private Versicherung leisten kann, wer mit dem Auto zur Fachärztin fahren kann, wer in der Stadt, am besten in einem wohlhabenden Viertel wohnt.

Das darf so nicht bleiben! Wir brauchen ein Regierung, die Gesundheit für alle ermöglicht!

... mehr Infos
Text: Zwei-Klassen-Medizin für Alle!</p>
<p>Der Satz ist so überkritzelt, dass nur "Klasse Medizin für alle!" zu lesen ist

Von der Arbeit in Kitas, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Nahverkehrsbetrieben, um nur einige Bereiche zu nennen, hängt zwar das Funktionieren unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und unserer Wirtschaft ab, Geld soll es aber möglichst wenig kosten. Angeblich sind die Kassen leer.

Das Geld für eine ausreichende Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen ist aber vorhanden! Was fehlt, ist eine Regierung, die uns und unsere Gesundheit über Profite privater Konzerne stellt. 

 

Die Verhandlungen zur Krankenhausplanung finden intransparent hinter verschlossenen Türen statt. Was fehlt, sind die Stimmen und Expertisen der Menschen, die vom Gesundheitswesen betroffen sind: Beschäftigte, Patient*innen und ihre Angehörigen. Wer könnte besser wissen, wo Veränderung notwendig ist und welche Strukturen und Ressourcen es braucht?

Wir fordern echte Transparenz und demokratische Mitbestimmung bei der Krankenhausplanung, eine Gesundheitsreform von unten! 

... mehr Infos

Das Krankenhauswesen muss regional und demokratisch geplant werden, unter Beteiligung der Menschen, die die Krankenhausarbeit leisten, ihrer gewählten Vertretungen und ihrer Gewerkschaften, unter Einbeziehung der Rettungsdienste, der Pflegeheime, ambulanten Pflegedienste, niedergelassenen Ärzt*innen und weiteren ambulanten Einrichtungen und ihrer Beschäftigten. Nur sie können eine sektorenübergreifende Planung tatsächlich in Gang bringen.

Die Erstellung der regionalen Planungskonzepte sollte eine kommunale oder regionale Aufgabe werden, die von Stadträten und Kreistagen oder eigens dafür zu gründenden, demokratisch legitimierten regionalen Gremien wahrgenommen werden könnte.

Eine demokratische Planung sollte Flächendeckung und Qualitätssteigerung miteinander verbinden, so wie es in vielen bisher noch freiwilligen Herzinfarkt-, Schlaganfall- oder Traumanetzwerken bereits praktiziert wird.

 

Text: Krankenhausplanung transparent & demokratisch. Nur mit Allen!


Personalmangel, Auslagern von Leistungen, hohe Belastung und schlechte Bezahlung sind in vielen Krankenhäusern Realität. Beschäftigte verlassen den Job, Auszubildende treten den Beruf gar nicht erst an, ein Großteil der Pflegekräfte arbeitet in Teilzeit, viele brennen aus.

Applaus reicht da nicht! Es braucht konkrete Verbesserungen, damit Gesundheitsberufe wieder attraktiv werden und Patient*innen angemessen behandelt werden können. Und zwar für alle Bereiche im Krankenhaus, denn Gesundheit ist Team-Arbeit, und die funktioniert nur mit guten Bedingungen für alle.  

... mehr Infos

Der sogenannte Fachkräftemangel hat viele Gründe: Die Arbeitsbedingungen gehören dazu. Die Verweildauer im Beruf sinkt,  Auszubildende treten den Beruf gar nicht erst an, ein Großteil der Pflegekräfte arbeitet in Teilzeit, viele brennen aus.

Um Kosten zu sparen, werden insbesondere Wäschereibetriebe, Reinigungsdienste und Küche ausgelagert (outgesourct), aber auch Labore, Logopädie und Pathologie und einige andere Funktionsbereiche bieten sich dafür an. Für die Beschäftigten bedeutet dies in der Regel weniger Lohn, mitunter fehlende Tarifverträge und wachsender Druck, immer mehr Arbeit in kürzerer Zeit zu verrichten.

Der Personalmangel trifft alle Berufsgruppen und gefährdet die Sicherheit von Patient*innen.

Gute Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern sind keine Zugabe, sondern Grundvoraussetzung für eine sichere Versorgung.

Wir fordern:

  • Keine Auslagerung von Diensten: Outsourcing von Reinigung, Küche, Wäscherei oder Laboren führt häufig zu schlechteren Arbeitsbedingungen, niedrigeren Löhnen und erhöhter Belastung.
  • ​​​​​​​Eine Aufwertung des Berufsfeldes, spürbare Entlastung, z.B. auch über eine Reduzierung der Arbeitszeit, eine dem Bedarf entsprechende gesetzliche Personalbemessung in allen Bereichen sind das Gebot der Stunde, damit Beschäftigte wieder kommen oder bleiben. Untergrenzen, zudem auch nur für ausgewählte Bereiche, greifen zu kurz. Sie schreiben den schlechten Zustand fest oder verleiten dazu, Personal lediglich von einer Station auf die andere umzuschichten.

 

Ein Gesundheitswesen, in dem keine Profite gemacht werden dürfen? Das “Selbstkostendeckungsprinzip” war in Deutschland schon mal Realität. Profite waren verboten. Mit seiner Abschaffung und der Einführung der DRGs (Fallpauschalen), begann die Zersetzung des Gesundheitswesens. Die Folgen heute: Unterversorgung, Personalnotstand und Kapitalgesellschaften, die mit unseren Versichertenbeiträgen Geld machen.

Wir fordern eine Rückkehr zum Verbot der Fallpauschalen und dem Verbot von Profiten mit unserer Gesundheit!