Mit den 66 Vorschlägen der die Expert*innenkommision zu Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen werden Fehlanreize fortgeschrieben und es wird stattdessen auf Kosten der Beschäftigten und der Patient*innensicherheit gekürzt. Die Kürzungsvorschläge zum stationären Sektor knüpfen nahtlos an die aktuelle Krankenhausreform von KHVVG und KHAG an: Sie klammern die grundlegenden Strukturprobleme ebenfalls aus.
Stattdessen schlägt die Expert*innenkommission aber vor, den Krankenhäusern in Zukunft die Teuerung bei den Sach- und Personalkosten nicht mehr zu refinanzieren. Die Refinanzierung hatte es möglich gemacht, dass die Gehälter in tarifgebundenen Krankenhäusern, insbesondere in der Pflege, in den letzten Jahren gestiegen waren. Nun soll also wieder gespart werden und jeder Gehaltserhöhung werden wieder Stellen zum Opfer fallen.
Ebenso soll laut es Expertenkommission dem „Pflegebudget“, also der Selbstkostendeckung für Pflegekräfte „am Bett“ an den Kragen gehen. Dies war die einzige substanzielle Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen für Krankenhausbehandlungen in Zeiten des DRG-Systems. Nach jahrelangem Personalabbau in der Pflege, rücksichtslos gegen Patient*innen und Beschäftigte, war dies eine Reaktion auf die jahrelangen gewerkschaftlichen Forderungen nach einer gesetzlichen Personalbemessung für die Pflege und auf Streiks an zahlreichen Kliniken für tarifliche Entlastungsvereinbarungen. Seit Einführung des Pflegebudgets ist die Zahl der Pflegekräfte endlich wieder gestiegen, was die Pflegequalität verbessert, das Pflegepersonal entlastet und die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert hat. Als die Pflegepersonalkosten noch über die Fallpauschalen finanziert wurden, haben die Krankenhäuser vor allem an der Pflege gespart.
Dieser Effekt droht nun erneut, sollten die Pflegepersonalkosten nicht mehr kostendeckend refinanziert werden. Diese Reform geht nicht nach vorne, sondern ist ein Rückschritt für die Krankenhausbeschäftigten.
Dr. Nadja Rakowitz (Pressesprecherin KSF), 13.04.2026
Zur ausführlichen Stellungnahme von Krankenhaus statt Fabrik
Zur Website von Krankenhaus statt Fabrik