Hier findet ihr den Flyer “Mit Profiten oder mit Menschen” zum selbst ausdrucken auf A5 oder als Poster.
„Jeder Monat, in dem nicht 5-10 Krankenhäuser vom Netz gehen, ist ein verlorener Monat“, stellte Wulf-Dietrich Leber im März 2024 bei der DRG-Tagung in Berlin fest. Leber ist Leiter der Abteilung Krankenhäuser beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV).
Für wen spricht er? Für die Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen? Hat er uns vorher gefragt, ob wir das genauso sehen? Schließlich sind wir diejenigen, die auf eine gute Gesundheitsversorgung angewiesen sind und diese mit unseren Beiträgen und Steuern auch finanzieren.
Krankenhäuser müssen zwar wirtschaftlich arbeiten, aber sie sollten keine Gewinne erwirtschaften müssen. Vor allem nicht, wenn diese nicht wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen, sondern an private Anteilseigner ausgeschüttet werden und zum Teil in Steueroasen landen. Seit die ersten privaten Krankenhäuser zugelassen wurden, hat sich ihr Anteil stetig erhöht. Inzwischen beherrschen die drei größten privaten Krankenhauskonzerne Helios, Asklepios und Sana den deutschen Krankenhausmarkt. Gerade private Kliniken haben von der Einführung der Fallpauschalen profitiert, da sie sich im Gegensatz zu den öffentlichen Häusern auf besonders lukrative Behandlungen spezialisieren konnten und zusätzlich an den Kosten für die Beschäftigten in der Pflege gespart haben. Durch die überregionale Gründung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren konnten sie darüber hinaus im Gegensatz zu kommunalen Kliniken ganz andere Synergieeffekte nutzen. Von der steigenden Inflation und den gestiegenen Betriebskosten sind sie daher viel weniger betroffen. Es ist abzusehen, dass bei der voranschreitenden Konzentration und der von Medizinökonom*innen initiierten Zentralisierung der Krankenhauslandschaft am Ende neben einigen großen Unikliniken vor allem die großen privaten Klinikkonzerne als Gewinner hervorgehen werden. Nicht zufällig haben Anlage- und Unternehmensberater*innen den deutschen Gesundheitsmarkt als besonders sichere und lukrative Einnahmequelle entdeckt.
Schon jetzt leiden unter dieser Politik der „kalten Strukturbereinigung“ die verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft am meisten. Krankenhäuser und Bereiche, die sich nicht rechnen wie Kinderkliniken und Geburtsstationen, werden geschlossen und die ärmsten Stadtteile wie Essen-Nord und Köln-Holweide trifft es zuerst.
Wir brauchen eine demokratische Krankenhausplanung!
Wir brauchen die Rückkehr zu einer Politik, die den Menschen und nicht die Profitmaximierung in den Mittelpunkt stellt. Als Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen fordern wir die demokratische Beteiligung aller von der Reform Betroffenen an der Krankenhausplanung. Gesundheit darf kein Geschäft für wenige sein, sondern ist eine gesellschaftliche Aufgabe in unser aller Interesse!
Wir fordern:
- ein gemeinwohlorientiertes, patientenorientiertes, barrierefreies und selbsthilfefreundliches Gesundheitswesen
- den Stopp der Privatisierung von Krankenhausträgern und der ambulanten Versorgung
- die Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRGs)
- gute Arbeitsbedingungen und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
- demokratische Planung und Steuerung in den Händen aller!
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