Neun namhafte gesundheitspolitische Initiativen kritisieren gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission sind weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Sie halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen. Die angekündigte “Überwindung des Fallpauschalensystems” und eine “dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung” sind nach wie vor nicht in Sicht.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern wir eine tatsächliche Reform statt Etikettenschwindel:
- Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit
- Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
- Stopp der Privatisierung
- Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
- Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
- Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
- Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung
Die ausführliche Erklärung und die Forderungen sind hier als PDF verlinkt.