Im Rahmen der Pressekonferenz des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 10.08.2022 sprach Gesundheitsminister Herr Laumann über die Umsetzung des Krankenhausplans NRW.
Herr Laumann möchte gegen die weiter zunehmenden Krankenhausschließungen vorgehen. Die Gründe für die Schließungen benennt er ganz richtig: Immer mehr Krankenhäuser sind nicht in der Lage, sich im Wettbewerb zu behaupten und ausreichend Gewinn zu erwirtschaften. Seine Lösung: Krankenhäuser schließen und die verbleibenden spezialisieren. Wer nicht mithalten kann, fliegt raus. Folgerichtig zielt der Landeskrankenhausplan auf Bettenabbau und Klinikschließungen. Verpackt wird dies von Herrn Laumann als „Qualitätsoffensive“, die Krankenhäuser „wettbewerbsfähig“ machen soll. Mittelständische Allgemeinversorger, die wohnortnahe gute und wichtige Arbeit leisten, geraten dadurch noch mehr unter Druck. Hierzu wird die These bemüht, kleinere Häuser seien grundsätzlich schlecht – eine Behauptung, die in keinster Weise überzeugend belegt ist, so wie der Krankenhausplan selbst in weiten Teilen auf nicht verifizierten Vermutungen fußt.
Solange es aber an angemessenen ambulanten Strukturen fehlt, Menschen also ab Mittwochabend oder am Wochenende gar keine andere Wahl haben, als ein Krankenhaus aufzusuchen, sind Krankenhausschließungen fahrlässig – wie beispielsweise im Essener Norden. Spezialisierung mag das Überleben am Markt sichern – unbenommen davon braucht es aber Allgemeinversorgung vor Ort. Es gibt hierzulande keine kooperative, verlässliche Struktur, die Krankenhausschließungen auffängt! In anderen Worten: Wer Kuchen backen will, muss vorher die passenden Zutaten bereitstellen, Herr Laumann!
Unsere Lösung: Kooperation statt Konkurrenz! Die aber wird es nicht geben, solange Profite erlaubt sind und Gesundheitsversorgung nicht vollfinanziert wird. Es braucht eine demokratische, am Bedarf orientierte Planung, auf Grundlage verlässlicher Daten. Herr Laumann räumt ein, dass „der Markt“ hier ganz offenkundig versagt, die „unternehmerische Freiheit“ bleibt ihm aber heilig. Ein klassischer Fall von „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.
Mit dem unredlichen Argument, eine „stalinistische Planwirtschaft“ läge ihm fern, stiehlt sich Herr Laumann so aus der politischen Verantwortung.
Krankenhäuser gehen nämlich auch deshalb bankrott, weil das Land seit Jahren seiner gesetzlichen Pflicht, notwendige Investitionen zu finanzieren, nicht nachkommt. Auch das setzt Krankenhäuser massiv unter Druck, entsprechend hohe Gewinne zu machen, am Personal zu sparen und möglichst lukrative Behandlungen durchzuführen. Fallpauschalen setzen Fehlanreize, Über- wie Unterversorgung sind die logische Folge und gefährden nachweislich das Wohl von Patient*innen.
Die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“ und die in ihr zusammenarbeitenden Organisationen stehen für:
• ein gemeinwohlorientiertes, vollfinanziertes Gesundheitswesen – ohne Profite!
• gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten – Krankenhaus ist Teamarbeit!
• ein Programm, das den Investitionsstau von derweil 13,8 Mrd. € behebt!
• eine wohnortnahe und bedarfsorientierte Versorgung – ambulant und stationär – für alle Menschen in NRW!
• eine patientenorientierte, barrierefreie und selbsthilfefreundliche Struktur unserer Krankenhäuser!
• eine demokratische Krankenhausplanung, unter breiter Beteiligung aller Betroffenen – insbesondere Beschäftigte, Patient*innen und ihre Organisationen!
Weiterführende Informationen
Demokratiedefizit bei Bürgerbegehren zum Erhalt von Krankenhäusern im Essenener Norden – Mehr Demokratie e.V. berichtete
Ärzteblatt: “Investitionsmittel: Krankenhäusern in NRW fehlen Milliarden”
Foto: CC-BY-SA-3.0 Olaf Kosinsky https://kosinsky.eu/