Lauterbachs Reformvorschläge retten unsere Krankenhausversorgung nicht
Im Vorfeld der diesjährigen Gesundheitsminister:innenkonferenz, die am 5.-6. Juli in Friedrichshafen stattfindet, organisierten gesundheitspolitische Initiativen vom 24. Juni bis 4. Juli gemeinsame Protestaktionen in ganz Deutschland. Bei Aktionen in Berlin, Marburg, Köln und Düsseldorf kritisierten Pflegekräfte, Ärzt:innen und Patient:innen die Beibehaltung des Fallpauschalensystems (DRG, Diagnosis Related Groups) und die Gefährdung der wohnortnahen Krankenhausversorgung durch die geplante Krankenhausreform.
Carina vom Bündnis Profite schaden Ihrer Gesundheit: “Die Reform, so wie sie jetzt geplant ist, wird weiterhin ermöglichen, mit der Behandlung von Kranken Gewinne und Verluste zu machen. Damit blieben die finanzielle Anreize zur Unter-, Über- und Fehlversorgung bestehen. Mit einer ‚radikalen Endökonomisierung’, wie Lauterbach sie versprochen hatte, hat das nichts zu tun. Wir brauchen dringend grundlegende Veränderungen in der der Krankenhausversorgung“
In Köln sind aktuell zwei Krankenhäuser von der Schließung bedroht, eines davon ist ein Kinderkrankenhaus. Sowohl mit als auch ohne Reform werden Krankenhäuser geschlossen – das kritisieren die Betroffenen. Dazu Susanne Quast vom Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen: „Gesundheit beginnt da, wo Menschen Leben: in Vierteln und Stadtteilen. Hier leben die Expert:innen – zum Beispiel Beschäftigte, Patient*innen, pflegende Angehörige – die wir brauchen, um eine umfassende Gesundheitsversorgung vor Ort sicherzustellen. Und wir wissen, was wir brauchen, um gesund zu werden und gesund zu bleiben. Wir fordern, dass diese Expertise endlich Gehör findet: Wir brauchen demokratische Prozesse vor Ort, bevor Krankenhäuser oder Stationen geschlossen werden!“
Mit Blick auf die Gesundheitsminister:innenkonferenz haben die Bündnisse ihre Forderungen für eine Reform im Sinne der Patient:innen und Beschäftigten ihren jeweiligen Gesundheitsminister:innen mit auf den Weg nach Friedrichshafen gegeben. Sie fordern:
- Orientierung an der Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung
- Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
- Stopp der Privatisierung von Krankenhausträgern
- Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRG, Diagnosis Related Groups)
- Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
- Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
- Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung
- Erhalt der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung
Den Forderungen wurde über eine Performance mit mehreren Teilnehmenden Ausdruck verliehen. Anja Voigt, Krankenpflegerin und aktiv im Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite meint dazu: „Wir meckern nicht nur, sondern wir wissen auch, wie es besser geht. Mit unseren Streiks für eine verbindliche Personalbemessung kämpfen wir für unsere Entlastung, für eine gute Patient:innenversorgung und letztlich auch für ein Gesundheitssystem, dass den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt.“
Während der Gesundheitsminister:innenkonferenz wird am 5. Juli eine große Kundgebung von ver.di und am 6. Juli die Verleihung der „Goldenen Abrissbirne“ an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durch das Bündnis Klinikrettung stattfinden.
Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung: „Lauterbach will Klinikschließungen, und es ist ihm egal, ob sie durch die konkrete wirtschaftliche Lage hervorgerufen werden oder durch die Reform. Dabei könnte der Minister die Misere stoppen, die Lösungen liegen auf der Hand: Geldabfluss in Form von Renditen der privaten Klinikketten und der Private Equity Fonds begrenzen und Fallpauschalenfinanzierung durch Selbstkostendeckung ersetzen. Mit der Selbstkostendeckung wäre auch der Personalmangel beseitigt, denn damit würde der bürokratische Aufwand spürbar verringert und das Krankenhauspersonal hätte mehr Zeit für die Patient*innen.“
Pressekontakte:
Berlin: Anja Voigt, Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite, info@berlin-gesundheit-statt-profite.de, 0172-3182206
Friedrichshafen: Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung, laura.valentukeviciute@gemeingut.org, 0176-23320373
Köln: Susanne Quast, Sprecherin Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen: volksinitiative@gesunde-krankenhaeuser-nrw.de, 0177-3011630
Aktion in Düsseldorf: Profite schaden Ihrer Gesundheit Köln, profiteschadenihrergesundheit@riseup.net
Die bundesweiten Protestaktionen werden getragen von: Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite Bündnis Klinikrettung Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen Gesundheit statt Profite Leipzig Kritische Medizin Marburg Profite schaden Ihrer Gesundheit Köln // Foto Köln von Berthold Bronisz / lokalfoto.com