Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE! Wir fordern Taten statt Worte – kein Koalitionsvertrag ohne unsere Forderungen!
Großdemonstration am Samstag, 7. Mai, 12 Uhr, DGB-Haus in Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34-38) mit den streikenden Beschäftigten der 6 Unikliniken in NRW – Abschlusskundgebung am Landtag
Die ohnehin schon angespannte Lage in unserem Gesundheitssektor hat sich während Corona noch einmal drastisch verschärft. Während durch Profitorientierung Stationen und ganze Krankenhäuser zur Schließung gezwungen waren, haben viele Beschäftigte ihren Berufen den Rücken gekehrt, wegen schlechter Arbeitsbedingungen, zu wenig Zeit für die gute Pflege aller Patient*innen und zu wenig Gehalt. Viele dieser Beschäftigten würden aber zurückkehren, wenn sich diese Bedingungen ändern würden. (Neue Studie „Ich pflege wieder, wenn…“ der Hans-Böckler-Stiftung: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-neue-studie-mindestens-300-000-zusatzliche-pflegekrafte-40798.htm)
Das Netzwerk von Unterstützer*innen rund um die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE! hat in den letzten anderthalb Jahren in NRW mehrere zehntausend Gespräche geführt und Unterschriften gesammelt für einen Systemwechsel, hin zu einem gemeinwohlorientierten Gesundheitssystem: in Fußgängerzonen, vor Krankenhäusern, auf Wochenmärkten. Der letzte Sammeltag war der 30. April, aktuell werden alle Unterschriften zusammengetragen. Das Ziel der Volksinitiative beschreibt die Vertrauensperson und Sprecherin der Volksinitiative, Fachärztin für Anästhesie und Intensivmedizin Susanne Quast, wie folgt: „Wir dürfen Krankenhäuser nicht als rein kaufmännische Struktur sehen. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass Menschen in jeder Situation gut versorgt werden können: wohnortnah, patienten- und bedarfsorientiert. Wir fordern eine Krankenhausplanung, die ausreichend Zeit einräumt und unter breiter, demokratischer Beteiligung aller Betroffenen stattfindet, damit das garantiert ist. Die Beschäftigten müssen entlastet und die Profitorientierung durch abgeschafft werden.“
Zur Volksinitiative zählt ein breiter Unterstützerkreis aus verschiedenen örtlichen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus, der Gewerkschaft ver.di NRW, der Sozialverband Deutschland (SoVD) NRW e. V., attac, DIDF e.V und viele Weiteren. Das Besondere dabei: In der Bewegung engagieren sich Patientenvertreter*innen, Aktivist*innen, Beschäftigte, Selbsthilfegruppen und Fachverbände für ein gemeinsames Ziel, unabhängig von Parteien. “Wir alle sind uns darin einig, dass die Daseinsvorsorge Aufgabe des Staates ist, die als Selbstzweck funktionieren muss und nicht als Gewinnstruktur”, so Susanne Quast.
Mit Aktionstagen, und Demonstrationen, bei Podien, Anhörungen im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, durch Publikationen und Vorträge haben es die Aktiven der Volksinitiative und ihres Unterstützerkreises während der Sammelphase immer wieder geschafft, die Missstände im Gesundheitssystem auf die politische Agenda zu setzen und auf eine demokratische Krankenhausplanung zu pochen.
Und die Erfahrungen beim Unterschriften sammeln zeigten, dass den Forderungen der Volksinitiative in jeder Stadt breite Zustimmung zuteil wurde: „Gesundheit geht uns alle an! Jeder einzelne von uns ist ja auf ein funktionierendes Krankenhaus angewiesen, wenn etwas passiert und darauf, dass die Beschäftigten Zeit für einen haben“, sagte eine Unterstützerin. Ein anderer Unterzeichner, der selbst an einer Uniklinik arbeitet: „Ich unterstütze euch sofort. Ich selbst habe eine Pflegeausbildung gemacht – aber die Belastung kann und möchte ich nicht mehr aushalten.“ Susanne Quast weiß als Fachärztin für Anästhesie und Intensivmedizin aus eigener Erfahrung, dass die Beschäftigten in den Unikliniken unbedingt Entlastung brauchen: „Gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten und eine gesetzliche Personalbemessung stehen ebenfalls ganz oben auf der Forderungsliste der Volksinitiative. Wir sind solidarisch mit der ver.di-Bewegung Notruf NRW und ihrem Streik für einen Tarifvertrag Entlastung. Unsere Forderungen schlagen in genau dieselbe Kerbe!“
Um diesen gemeinsamen Forderungen vor der Landtagswahl den größtmöglichen Nachdruck zu verleihen, rufen die streikenden Beschäftigten der 6 Unikliniken (Notruf NRW) gemeinsam mit der Volksinitiative
am 7. Mai ab 12.00 Uhr in Düsseldorf (DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38) zu einer Großdemonstration (Abschlusskundgebung am Landtag)
auf. Unter dem Motto „Gesunde Krankenhäuser für alle in NRW! Entlastung für die Beschäftigten an den Unikliniken!“ wird es neben Redebeiträgen von Beschäftigten auch ein musikalisches Rahmenprogramm geben.
Und auch nach der Demonstration am 7. Mai und der Landtagswahl am 15. Mai wird der Unterstützerkreis der Volksinitiative sich für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern, eine Abkehr von der Profitorientierung im Gesundheitswesen und eine wohnortnahe und bedarfsorientierte und demokratische Krankenhausplanung einsetzen. Der 7. Mai wird dafür der Auftakt sein.
Sprecherin Susanne Quast abschließend: „Wir werden nicht aufhören unsere Forderungen zu stellen, bis sich die neue Landesregierung mit diesen Themen befasst und die Betroffenen eine Verbesserung spüren. Die Schließung von kleinen Krankenhäusern droht derzeit leider weiterhin vielen Gemeinden und noch immer sind die Arbeitsbedingungen in der Pflege katastrophal. Wir müssen genau jetzt aktiv bleiben. Unser Ziel ist, dass die Menschen verstehen, wieso ein Systemwechsel im Gesundheitswesen wichtig ist, und dass sie uns dabei unterstützen.”